Romanshorn
   
IG Hafen nimmt Stellung zur gemeinderätlichen Botschaft

11.Oktober 2011
Die IG Hafen begrüsst, dass der Gemeinderat das Volksbegehren, das von 822 Stimmbürger und-bürgerinnen unterschrieben worden ist, in seiner Botschaft unverändert zur Abstimmung vorlegt.

Das Begehren sieht vor, dass das Güterschuppenareal einer neuen Hafenzone ‚H’ zugeschlagen wird. In dieser Hafenzone sollen keine Wohnblöcke gebaut werden können. Hingegen soll eine massvolle Bebauung mit überwiegend touristischer Ausrichtung wie Hotel- und Restaurantbetriebe sowie Dienstleistungs- und Spezialbetriebe im Zusammenhang mit der See- und Wasserfreizeitnutzung zulässig und sogar erwünscht sein.

Der Gemeinderat äussert in seiner Botschaft Zweifel, dass mit den neuen Bauvorschriften in der Hafenzone überhaupt noch ein breites Spektrum an öffentlicher Freizeitnutzung möglich sei, und dass durch die restriktiven Vorschriften für Investoren keine interessanten, das heisst wirtschaftlich rentablen Projekte mehr möglich seien.

Hierzu stellt die IG Hafen fest: Die neuen Bauvorschriften lassen ein Bauvolumen von ca.
20 000 m3 zu mit einer Gebäudehöhe von 7 Metern (= zweistöckige Bauweise) und einer Firsthöhe von 10.5 Metern. Das ist mehr, als die alten Güter-schuppen es je gewesen sind.

Wenn gesagt wird, ein Ja zur Hafenzone schränke die künftigen Möglichkeiten ein, so gilt das eigentlich für ein ‚Nein’ noch viel mehr: Ein ‚Nein’ würde überhaupt nur noch eine einzige Möglichkeiten zulassen: die 5 Wohnblöcke mit oder ohne Hotel.

Der Gemeinderat schreibt auch, dass die Umzonung einer materiellen Enteignung gleichkomme und dass man mit Entschädigungszahlungen rechnen müsse.

Wiederum hat IG Hafen diese Frage juristisch abklären lassen: gemäss Bundesgerichts-Entscheiden ist ein Abzonung keine Enteignung und kann auch nicht zu Regressforderungen führen.

Die IG Hafen ist überzeugt, dass nur die neue Hafenzone die geplanten fünf Wohnblöcke verhindern kann und dass erst die Hafenzone die eigentlichen Zukunftsmöglichkeiten eröffnet, die jetzt durch den aktuellen Gestaltungsplan auf eine einzige beschränkt sind.

Die IG Hafen ermuntern alle 822 Unterzeichner und -zeichnerinnen und anderen Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, denen es wichtig ist, die Zukunft des letzten Filetstückes mitzuentscheiden, am Montag, 24. Okt. 20.00 Uhr in die reformierte Kirche zu kommen und für die Hafenzone zu stimmen.